Gravenreuth muss 60% der Kosten tragen: Deutliche Blamage für angeblichen „Persönlichkeitsrechtsspezialist“

Bericht von fastix auf Rotglut.org

Das LG München I hat am 11.7.2007 unter dem Aktenzeichen 26 O 9628/06 einer Klage von Günter Freiherr von Gravenreuth auf negative Feststellung nur im Hilfsantrag und einer Widerklage des Autors auf negative Feststellung bezüglich Gravenreuthscher Abmahnungen in vier von fünf Fällen stattgegeben.

Der Autor hatte Gravenreuth selbst in einer Abmahnung wegen der Häufigkeit der eingegangenen und unberechtigt erscheinenden Abmahnungen zur Unterlassung der nicht unerheblichen Belästigungen aufgefordert. Dagegen hatte Gravenreuth -nur im Hilfsantrag erfolgreich- geklagt. Der Autor hatte seine Widerklage auf „Negative Feststellung“ etlicher in Abmahnungen erhobener Ansprüche gegen den auf „Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ spezialisierten Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zunächst selbst eingereicht. Am Landgericht wurde er dann durch einen guten Kassler Anwalt, der übrigens Fachanwalt für Arbeitsrecht ist, vertreten.

Aus Sicht des Autors gelang es leider nicht ausreichend zu begründen, warum der Autor es unterlassen haben will von Gravenreuth mittels hingerotzter und offensichtlich ungeprüfter Abmahnungen belästigt zu werden. Zudem verneinte das LG München wohl das Abmahnungen dem Wesen nach „Geschäftsbesorgungen ohne Auftrag“ seien. Zumindest ist das der laienhafte Schluss, den der Autor aus „Dem Vortrag des Beklagten [Autor] kann nicht entnommen werden, inwieweit der Kläger [Gravenreuth] Geschäfte des Beklagten ohne Auftrag vorgenommen hätte.“ zieht. Zudem war, auch dass muss möglicherweise eingeräumt werden, das Abmahnverbot des Autors an Gravenreuth etwas zu weit gefasst.

Offenbar nicht zu weit gefasst erschien dem Gericht aber ein Verlangen des Autors, dass Gravenreuth es unterlasse den Autor mit unzulässigen Abmahnungen zu belästigen. Es lehnte den darauf bezogenen Hauptantrag Gravenreuths ab.

Im Gegenzug (Widerklage) verwarf das LG vier Abmahnungen Gravenreuths:

Abmahnung vom 28.11.2005: Der Autor darf nach Ansicht des LG München aus einem Urteil des OLG Düsseldorf zitieren, worin in der Darstellung des Sachverhaltes die folgende Passage findet:
„Die Beklagte [Anmerkung:Symikron] erteile auch nicht in jedem Einzelfall die eine Vollmacht für die Abmahnung. Ihr Anwalt [Anmerkung:Gravenreuth] dagegen belaste sie auch nicht mit den Kosten, wenn diese wider Erwarten uneinbringlich seien„

Das Gericht schreibt hierzu:
„Bei der fraglichen Textpassage handelt es sich um ein wörtliches Zitat aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.02.2001. Das Zitat ist als solches klar hervorgehoben.
[...]
Gründe, warum der Beklagte nicht berechtigt sein sollte, Passagen aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wörtlich wiederzugeben, sind nicht ersichtlich.„

Abmahnung vom 07.10.2006: Der Autor durfte schreiben: „Gravenreuth geht gegen mich vor und will mir untersagen die Erkenntnisse aus dem diesem Urteil [Anmerkung: das obige des OLG Düsseldorf] und das für ihn selbst sehr negative Urteil selbst zu veröffentlichen„

Das Gericht schreibt hierzu:
„Derartige Bewertungen von Vorgängen fallen in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Absatz des Grundgesetzes. Ein Anspruch des Klägers, dem Beklagten zu untersagen, seine Meinung zu verbreiten, besteht nicht auch wenn der Kläger davon ausgeht, dass die dahinter stehende Meinung unrichtig ist.“

Abmahnung vom 15.2.2006: Der Autor darf als Wertung eines Beitrages von Gravenreuth im Forum von Golem.de wie hier geschehen berichten.

Das Gericht schreibt hierzu:
„Ein Anspruch des Klägers, dem Beklagten die Verbreitung der Behauptungen, die in der Abmahnung unter 1) bis 5) wiedergegeben sind, zu untersagen, besteht nicht.
[...]
Bei den unter Ziffer 1) bis 5) wiedergegeben Äußerungen handelt es sich nicht um unrichtige Tatsachenbehauptungen, vielmehr um kritische Wertungen betreffend den Beitrag des Klägers und dessen Tätigkeit im Allgemeinen.“

Abmahnung vom 07.10.2006: Der angeblich auf „Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ spezialisierte Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth kann offenbar auch aus deutlichsten Formulierungen nicht den Sinn erkennen. – Was heißt wohl: „Ich bin der Auffassung„?

Das Gericht erklärt dem „Spezialist“ Gravenreuth geduldig was das bedeutet:
„Bereits aus dem Wortlaut der Behauptung, dessen Unterlassung der Kläger begehrt, ergibt sich, dass sich nicht um eine Tatsachenbehauptung sondern um ein Werturteil handelt, dessen Verbreitung durch das Grundrecht des Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist.

Dem Antrag auf Feststellung, dass Gravenreuth die in der Abmahnung vom 28.11.2005 erhobenen Forderungen nicht zustehen, folgte das Gericht nicht. Das muss nicht bedeuten, dass diese ihm zustehen.

Abgelehnt wurde auch der Antrag des Autors auf Schadensersatz. Bei einem „law hunting“, wie Gravenreuth es nach Ansicht des Autors in übler und sittenwidriger Schädigungsabsicht betreibt, sind Schadensersatzansprüche in Deutschland leider nur sehr schwer durchsetzbar. In den USA ist das deutlich einfacher: Sollte dort ein Anwalt so handeln wie es bei Gravenreuth sichtbar wird, dann müsste der auch mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen. Die Beteiligung des Volkes an der Rechtssprechung -einst durch Schöffen gegeben- wird leider immer mehr eingeschränkt und so geschieht es eben, dass die deutsche Rechtssprechung sich insgesamt zu sehr auf formale Dinge beschränkt und oft die angebrachte Lebensbezogenheit missen lässt.

Insgesamt bleibt ein klarer Sieg nach Punkten und die Blamage des „Möchtergernplattklägers“ und „Persönlichkeitsrechtsverletzungsspezialisten“ Günter Freiherr von Gravenreuth, dessen Abmahnungen als unbegründet zurück gewiesen wurden… die Kostenverteilung wurde wegen des bei Gravenreuth immer wieder sichtbaren Kosteninteresses in den Titel aufgenommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es ist aber ein „Endurteil“.

Wertungen

Der Kosteninteresse-Gravenreuth behauptete in seinem Schriftsatz vom 6.4.2006:
„Die letzten Abmahnungen wurden nur deshalb nicht weiter verfolgt, weil begründete Zweifel darin bestehen, ob der Beklagte und Widerkläger überhaupt zahlungsunfähig ist.„

Das allein wirft schon ein deutliches Licht auf den Zweck der Abmahnungen. Denn wenn Gravenreuth (angeblich) einzig aus Kostengründen auf die Durchsetzung seiner Ansprüche verzichtet, dann kann man eine Belästigungsabsicht dahinter sehen, dass er die Abmahnungen überhaupt versandte. Natürlich ist auch annehmbar, dass Gravenreuth um die Nichtigkeit seiner Ansprüche wusste. Dann hätte er aber die Abmahnungen zurückziehen müssen. Zudem geht nicht ein, warum der „Persönlichkeitsrechtsspezialist“ vor dem Versand seine Anspruchsgrundlagen offensichtlich nicht angemessen prüfte. Diese mangelnden Anspruchsgrundlagen, über die nun das LG München entscheiden musste, hätten wohl auch Laien erkannt. Dazu braucht es eher keinen Anwalt dieser besonderen Art der Spezialisierung auf „Persönlichkeitsrechtsverletzungen“.

Doch Gravenreuth schreibt weiter am 2.7.2007 in einem Schriftsatz zum gleichen Verfahren:
„Nachdem der Widerkläger allerdings mit Schriftsatz vom 6.4.2006 (Anmerkung: sic! Die letzte Abmahnung war vom 15.2.2006) erklärt hatte, dass die fraglichen Ansprüche nicht weiter verfolgt worden sind, mit anderen Worten fallen gelassen worden sind, dann fehlt der negativen Feststellungsklage im Schluss der mündlichen Verhandlung am 6.6.2007 auf jeden Fall das Rechtsschutzbedürfnis.“

Das scheibt also ein Anwalt. Normalerweise würde dem Autor ein „Herr sende Hirn!“ entfleuchen. Hier aber geht der Autor davon aus, dass Gravenreuth das Gericht täuschen wollte. Immerhin ging Gravenreuth vor dem LG Hamburg gegen den Autor auch nach ca. 8 Monaten (Nachweisbar durch die erste Abmahnung vom 21.10.2005) Kenntnis eines Artikels gegen den Autor vor. Allerdings gestützt auf eine vorsätzliche meineidliche Falschbehauptung, dass er den Artikel erst seit dem 25.5.2006 kenne. Nein! Gravenreuth hätte dem Autor den Verzicht erklären müssen. Geht doch aus Gravenreuths Äußerung gerade hervor, dass er bei einer Änderung seiner Vermutungen über das Einkommen oder Vermögen des Autors gegen denselben vorgegangen wäre. Von einem „Fallen lassen“ der Ansprüche kann Gravenreuth hier nicht reden. Das Rechtsschutzbedürfnis des Autors, so erkannte das LG München I trotz der typischen „Gravenreuthschen Nebelkerze“ richtig, bestand.

Was war:

Erst kürzlich gelang es Gravenreuth nicht eine Einstweilige Verfügung gegen den Autor durchzusetzen.

In einer anderen Sache, hat Gravenreuth schon am 9.5.2005 gegen den Autor verloren. Pikanterweise genau wegen des Artikels „Günter v. Gravenreuth belästigt Krankenschwester per Post“ dessen frühe Kenntnis er gegenüber dem LG Hamburg vorsätzlich lügnerisch betritt.

Was wird:

Der Autor hat gegen Gravenreuth eine weitere Klage auf Unterlassung und Widerruf sowie erst gestern zwei Klagen auf negative Feststellung weiterer von Gravenreuth erhobener Forderungen eingereicht.

—
Der gesamte Artikel darf in jedem Umfang und an jeder Stelle vollständig oder teilweise, jedoch nicht sinnentstellend, zitiert oder wiedergegeben werden, solange die Quelle genannt wird und dafür keine Beiträge durch Dialer oder sonstige Bezahlsysteme erhoben und/oder den Benutzern der betreffenden Webseiten keine Viren, Malware, Spyware, Lügen oder Trojaner untergejubelt werden. Verlinkungen sind ein wesentlicher Teil der Funktion des WWW. Diese sind unter den o.g. Bedingungen also ebenso erlaubt und erwünscht.
—

fastix hat am Sonntag vor dem AG Kassel zwei negative Feststellungsklagen eingereicht. Er meint:

Hier sein Bericht:

Beide Klagen richten sich gegen nach meiner Auffassung rechtsmissbräuchliche Gegendarstellungsverlangen des Günter Freiherr von Gravenreuth.

In einem Verlangen, zu dem eine Gegendarstellung bereits veröffentlicht ist, verlangt Gravenreuth rechtswidrig die Einbeziehung von Textpassagen denen er gar nicht widerspricht.

Im anderen Verlangen ist es nur die Überschrift und der prinzipielle Aufbau, der einer Gegendarstellung entspricht. Tatsächlich stellt er gar nicht entgegen der angeblich angegriffenen Textpassage dar. Zudem verletzt die geforderte zweite Gegendarstellung nach meiner Ansicht wegen einer unwahren Behauptung sehr wahrscheinlich die Rechte eines dritten: Gravenreuth behauptet in der geforderten Gegendarstellung konkret das OLG habe nur eine Sachentscheidung getroffen und seiner Widerklage sei in vollem Umfang stattgegeben worden. An anderer Stelle schreibt er aber, er habe laut Protokoll 16% der Gerichtskosten zu tragen. Das steht seiner Behauptung deutlich entgegen. Diese Gegendarstellung verletzt sichtbar die Rechte des Prozessgegners Gravenreuths, dass ist übrigens der heise-Verlag… Der Autor steht auf dem Standpunkt, dass es ihm nicht zuzumuten ist als Mitstörer dafür zu haften, dass Gravenreuth mal wieder herumlügt.

In beiden Verlangen tritt Gravenreuth zudem auch Meinungsäußerungen entgegen. Diese sind aber der Gegendarstellung nicht zugänglich. Ich darf vermuten, dass Gravenreuth auf dem Gebiet des Presse- und Persönlichkeitsrechtes lange nicht so fit ist, wie es seine Werbung vermuten lassen soll – er wirbt ja damit, Spezialist für „Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ zu sein. Auf den Wissensmangel weißt auch hin, dass er mir erneut mit einer Klage vor dem spätestens in Gegendarstellungssachen völlig unzuständigen LG Hamburg gedroht hat: Herr Buske von der 24. Pressekammer in Hamburg kann sich also gratulieren: Ist der Anruf „seiner“ Kammer schon Kern von drohenden und nötigenden Äußerungen Gravenreuths. Ich habe es immer schon geschrieben: Richter Buske ist wegen seiner immer wieder ersichtlichen pressefeindlichen Grundhaltung bei Gaunern und Politikern sehr beliebt.

„Spezialist für Rechtsumgehung, Rechtsmissbrauch, Verfolgung von Kritikern und unwahres Behaupten vor Gericht“ wäre nach meiner Meinung die den Tatsachen angemessene Eigenwerbung auf Gravenreuths Webseite.

Gravenreuth: Immer schön dran denken: Ich kann es beweisen.

fastix

Auf diese Behauptung hat Günter Freiherr von Gravenreuth einen ganzen Turm gestellt. Der Boden ist weich und sackt weg: Den Rest kann sich jeder selbst denken.

Die Schieflage kann nicht behoben werden. fastix stellte vor wenigen Minuten den Abrissantrag:

Original erschien auf Rotglut.org

Uralter Prozesstrick wirkt bis heute…

Wie Echo-Online meldet hat ein uralter Prozesstrick wieder einmal funktioniert. Bei einer Verhandlung über eine Straftat wird dem Gericht und den Zeugen eine dem Angeklagten sehr ähnliche Person, optimal ein Zwillingsbruder oder eine Zwillingsschwester präsentiert und gefragt: „Wen von beiden haben Sie denn nun gesehen?“

Vor dem Amtsgericht Groß-Gerau stand am 21.6.2007 der ältere der beiden Brüder Schmidtlein aus Büttelborn, die durch finstere Dialerabzocke, später durch ähnliche Geschäftsmodelle berühmt geworden sind. Es ging um wohl illegale Kopien eines oder zweier Computerspiele. Diese Kopien wurden auf beschlagnahmten Rechnern gefunden, die bei einer im März 2004 bei einer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück erwirkten Hausdurchsuchung mitgenommen wurden. Damals war es um den Vorwurf gegangen, dass die Brüder illegale „Dialer“ einsetzten, die bei den Nutzern ihrer Seiten zu hohen Kosten führten. Ein „Nebenfund“ also.

Der Verteidiger (schon wieder mal wird im Zusammenhang mit Protagonisten der Dialerszene ein „Anwalt aus München“ genannt) argumentierte, es könne ja schließlich auch der jüngere der beiden Brüder gewesen sein, weil der Rechner ungeschützt und für jeden zugänglich im Einfamilienhaus stand und vermutete, dass das Verfahren nur eröffnet wurde, weil das Unternehmen seines Mandanten schon häufiger in die öffentliche Kritik geraten sei.

„Sein Mandant bestreite die Vorwürfe, womöglich habe dessen jüngerer Bruder das Spiel aus dem Internet heruntergeladen. Die Rechner hätten frei zugänglich in einem Einfamilienhaus gestanden und seien auch nicht durch ein Passwort geschützt gewesen.“ gibt Echo-Online die Worte wieder.

Nun, der – nennen wir es frech „Trick“- hat funktioniert. Freispruch mangels Beweisen. Was bleibt ist eine schaler Beigeschmack: denn so sieht es jetzt -den Worten des Verteidigers folgend- danach aus, als wäre jedenfalls einer der beiden Brüder ein „Raubkopierer“. Und der andere? Wie wäre es denn mit „Mitwisser“? Der Verdacht ist jedenfalls naheliegend. Standen die Rechner doch offen und ungeschützt im Haus herum. Also konnte auch der Besitzer des Rechners alles sehen. Der Autor vermutet, dass es dem Bruder des Brüderchens sehr schwer gefallen sein müsste die Existenz eines Computerspieles zu übersehen: Programme, also auch ein Spiel, hinterlassen sehr oft ein Icon auf dem Desktop, sehr wahrscheinlich einen Eintrag im Startmenü, auch einen Eintrag im „Software installieren und entfernen- Dialog„, in jedem Fall aber ein Verzeichnis auf der Festplatte … Sitzt der Bruder des Brüderchens etwa mit dicker Filzbrille vor dem Rechner? Oder ist es eine „prozessuale Filzbrille“?

Daneben ist natürlich die Einsicht interessant, dass bei einigen Charakteren der Dialerszene offenbar ein eher bedenkliches Sicherheitsbewusstsein herrscht. Kein Passwort. Etwa auch nicht für den Administrator? – Wie wurde das Spiel denn installiert?

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht: Der Vertreter der Staatsanwaltschaft kündigte an, Berufung einlegen zu wollen. Da kann der Besitzer ja gefragt werden. Den Computer sollte man sich vorher unter den vom Autor genannten Aspekten genauer anschauen.

Zum Titel: Ein Freispruch mangels Beweisen gilt vielen als „Freispruch zweiter Klasse“. Bleibt wie hier ein strenger Geruch, dann wird er wohl als „drittklassig“ zu bewerten sein.

Eine von Günter Freiherr von Gravenreuth in deutlicher Herabwürdigungsabsicht verbreitete Falschmeldung wurde im Board von Gulli.com nach Verlangen von fastix und der nachfolgenden Androhung juristischer Konsequenzen stillschweigend gelöscht.

Offensichtlich war es Günter Freiherr von Gravenreuth auch auf Nachfrage nicht möglich Beweise vorzulegen oder auch nur ein Aktenzeichen zur Glaubhaftmachung für seine Falschmeldung zu benennen. Günter Freiherr von Gravenreuth hatte wahrheitswidrig verbreitet, gegen den fastix wäre zugunsten von Gravenreuth-Freund Mario Dolzer bedacht „in den letzten Tagen“ eine Entscheidung eines Landgerichtes gefallen und der dürfe „mal wieder zahlen„.

Welcher Art das laut Gravenreuth von Mario Dolzer gewonnene Gerichtsverfahren ist lässt sich am Beschluss des LG Moosbach ermessen:

Richtig! Mario Dolzer hat nicht gewonnen, sondern ein weiteres Verfahren verloren.
Gravenreuth hat also gelogen. Das gilt auch dann, wenn er dem Dolzer glaubte, was er glauben wollte.

Kann aber auch sein, Mario Dolzer wähnte sich im Verfahren als der moralische Sieger.

Gastbeitrag von fastix (Rotglut.org)

Mit Post vom 25. Juni 2007 stellte Günter Freiherr von Gravenreuth in der Sache 7 O 159/07 einen Antrag auf Fristverlängerung an das LG Kassel. Gravenreuth behauptet, wegen

„derzeit hohem Arbeitsaufkommen sowie gehäuften Fristen und Gerichtstermine[n] in einstweiligen Verfügungssachen“ sei eine „momentane Bearbeitung dieser Angelegenheit nicht möglich„. Die ursprüngliche Frist endete am 27.6.2007.

Zu seiner nur geringen Verwunderung musste der Autor feststellen, dass Günter Freiherr von Gravenreuth jedoch offensichtlich sehr viel Zeit hatte

a) inhaltlich sehr bedenkliche Pressemitteilungen über ein gar nicht vorliegendes Urteil des OLG München zu erstellen und zu verbreiten.

b) Erstellte Gravenreuth zwischen dem 15.6.2007 und dem 27.6.2007 mindestens weitere 30 teils sehr lange Beiträge im Board allein von Gulli.com. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Autor naturgegeben nicht alle Threads und nicht alle Boards, Foren, Blogs oder Gästebücher durchsucht hat. Es können also auch wesentlich mehr Beiträge Gravenreuths sein:

Aus der erheblichen Anzahl der Beiträge und der Tatsache, dass diese zum Teil in der „besten Arbeitszeit“ geschrieben wurden, geht nach Ansicht des Autors hervor, dass das Vorbringen des Herrn Günter Freiherr von Gravenreuth gegenüber dem LG Kassel lügnerisch war. Gravenreuth hätte nach Meinung des Autors sehr wohl Zeit gehabt, die Stellungsnahme fristgemäß zu verfassen, verschwendete seine Arbeitszeit aber für wertlose Forenbeiträge, die zudem auch klare Lügen enthielten, wie jener vom 23.06.2007 14:09.

Fragwürdig erscheint auch, dass Günter Freiherr von Gravenreuth in eigener Sache -wo er selbst sehr interessiert sein dürfte- scheinbar Fristen wegen seiner Nebentätigkeit versäumt und Anträge auf Verlängerung stellen muss. Ist Günter Freiherr von Gravenreuth etwa internetsüchtig oder unterlag er hier womöglich einem krankhaften Drang nach Öffentlichkeit und versäumte es deswegen seine Stellungnahme rechtzeitig zu verfassen? Wie wird seine Termintreue wohl erst aussehen, wenn er nur im Auftrag von Mandanten tätig ist?

Günter Freiherr von Gravenreuth hat dem Autor vor einiger Zeit durch das LG Hamburg verbieten lassen, eine Prognose über den Wahrheitswert grafenreuthscher Vorbringen zu veröffentlichen. Der Leser möge also diese Prognose selbst treffen. (Eine solche Aufforderung an die Leserschaft aus einem Tatsachenvortrag selbst zu einer Meinung zu kommen ist laut LG Kassel in der Sache Kleinjung ./. Reinholz nicht vom Verbot, die Behauptung oder Meinung selbst zu äußern, betroffen).

Da Günter Freiherr von Gravenreuth die damalige Prognose des Autors (hier steht immer noch nicht welche) inzwischen erfüllt hat, wird es ihm schwer fallen diese Verfügung aufrecht zu erhalten, den die strittige Prognose hat sich mittlerweile als absolut wahrheitsgemäß herausgestellt.

Auch bemerkenswert: In einem der untersuchten Threads antwortet Gravenreuth am 05.06.2007 14:55 auf einen Artikel von „Korrupt“ der erst zwei Minuten vorher online ging. Nach Feststellung des Autors geschah solches nicht zum ersten Mal. Der Autor versteht dies als Zeichen einer Zusammenarbeit und meint: Gravenreuth wusste, dass und wann die Artikel online gehen.

Die Frage des Autors an seine Leser ist: Hat Gravenreuth außer sich selbst überhaupt noch Mandanten? Wenn ja, welche denn? Antworten bitte mit Aktenzeichen des Gerichtes und/oder der Kanzlei Gravenreuth.

Der Artikel stammt von Rotglut.org

Günter Freiherr von Gravenreuth verbreitet in der Absicht des Diffamierens und der Herabwürdigung in der Öffentlichkeit am 23. 06. 2007, 14:09 im Board von Gulli.com, also in der Öffentlichkeit:

„Soweit ich erfahren habe hat fastix erst in den letzten Tagen wieder einen Prozess vor einem Landgericht gegen MD verloren – und darf mal wieder zahlen.“
(Quelle)

Hierzu habe ich[fastix] heute, am 07.07.2007 zu erklären:

Mir liegt nicht einmal eine Ladung eines Landgerichtes, geschweige denn ein Urteil oder eine andere Entscheidung eines Landgerichtes „aus dem letzten Tagen“ in einer Sache eines „MD“ (wohl Mario Dolzer) vor, von der man behaupten könnte, ich hätte verloren. Aus der Zeitspanne folgt, dass ich, falls es eine solche Entscheidung ohne mein Wissen gäbe, diese längst in den Händen haben sollte. Zudem behauptet Günter Freiherr von Gravenreuth mit der Äußerung „und darf mal wieder zahlen„, dass eine solche Entscheidung rechtskräftig wäre. Da mir ein solches Urteil aber nicht einmal vorliegt kann es zumindest auch nicht rechtskräftig sein.

Mir liegen aber zahlreiche rechtskräftige Entscheidungen von Amts- und Landgerichten vor, aus denen hervorgeht, dass die Gerichte den Anträgen des Mario Dolzer nicht folgten.

Günter Freiherr von Gravenreuth behauptet offensichtlich unwahr. Über die Ursachen seines Fehlverhaltens kann ich keine Auskunft geben, denn ich bin weder Psychologe noch Psychiater. Günter Freiherr von Gravenreuth wurde abgemahnt und zur Unterlassung sowie zum Widerruf aufgefordert.

Soweit sich Günter Freiherr von Gravenreuth möglicherweise auf eine Fehlinformation eines Informanten „MD“ berufen will, so steht fest, dass er als Veröffentlicher die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm veröffentlichten Tatsachenbehauptungen trägt. Günter Freiherr Gravenreuth behauptet in seinen Veröffentlichungen, er sei Spezialist für „Persönlichkeitsrechtsverletzungen“. Dies scheint sich auf besondere Art zu bewahrheiten.

Der Artikel stammt von Rotglut.org

Ähnlichen Prozess verlor Gravenreuth auch in München (AG München, 161 C 29330/06)

Das Günter Freiherr von Gravenreuth derzeit versucht auf viele Arten Geld zu verdienen ist bekannt, auch das Wissen, dass Gravenreuth merkwürdig oft in eigener Sache klagt, kann vorausgesetzt werden.

Der Autor hat leider erst jetzt erfahren, dass Gravenreuth vor dem LG Berlin gegen die TAZ „einpackte“. Er hatte allen Ernstes ein vom Gesetzgeber verlangtes Double-Opt-In-Mail als Spam moniert. Ergo ist Günter Freiherr von Gravenreuth damit im Januar mit Pauken und Trompeten vor dem LG Berlin durchgefallen.

Die Situation wird der in München gleich gewesen sein:

„Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einen Emailverteiler aufgenommen werden will – sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren – ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden.“ (AG München)

„Es ist dem Verwender des Double-Opt-In-Verfahren nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall ausschließen, dass dieses nicht missbraucht wird.“ (LG Berlin)

Auffällig ist, dass ausgerechnet Gravenreuth offensichtlich übermäßig oft „betroffen“ ist. Man kann diese merkwürdige Häufung als Begründung eines Anfangsverdachtes dafür betrachten, dass Gravenreuth die Zusendung der Mails in irgend einer Weise provoziert oder provozieren lässt – und sogar als einen ersten Anhaltspunkt für eine Serie fortgesetzter Betrugshandlungen betrachten.

Deshalb die Frage: Wer wurde von Günter Freiherr von Gravenreuth wegen angeblichen Spammings verklagt oder abgemahnt? (Bitte mit Datum, Aktenzeichen, Umständen…)

Der Autor ist selbst von solchen Abmahnungen nicht betroffen.

Artikel stammt von Rotglut.org

Offenbar schon im März scheiterte Günter Freiherr von Gravenreuth mit einem gegen den Autor gerichteten Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem AG Kassel. Der nachfolgenden Beschwerde des sauberen Herrn ist wohl auch nicht abgeholfen worden.

Nur in dem Fall, dass eine Beschwerde gegen eine Abweisung eines solchen Antrages eingelegt wird oder dass der Betroffene vom Gericht Gelegenheit zur Stellungsnahme erhält, erfährt der Betroffene überhaupt, dass gegen ihn eine solche Verfügung beantragt wurde, aber nicht erging. Es ist also annehmbar, dass Gravenreuth mit weiteren Verfügungsanträgen scheiterte.

• Hier die Stellungsnahme des Autors zur Beschwerde Gravenreuths, die nicht weiter kommentiert werden muss.
• Hier die zweifelsfrei fällige Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetruges, da Grafenreuth dem AG Kassel eine nicht existierende Gefahrensituation vortäuschen wollte.
• Da Günter Freiherr von Gravenreuth dem AG Kassel gegenüber mit angeblichen Morddrohungen gegen ihn argumentierte wurde die Staatsanwaltschaft nun zusätzlich darauf hingwiesen, dass auch das Delikt der „Vortäuschung einer Straftat“ (Morddrohungen sind Straftaten) in Frage kommt.

Nach der Vermutung des Autors hat Günter Freiherr von Gravenreuth also innerhalb der vom LG München erstinstanzlich verhängten Bewährungsstrafe einen „versuchten Prozessbetrug (§263 StGB) in Tateinheit mit Vortäuschung einer Straftat (§ 145d StGB)“ begangen. Über diese Vorwürfe werden Staatsanwaltschaft und Gerichte zu entscheiden haben. Im Falle einer Bejahung liegt es im Bereich des zu Erwartenden, dass Günter Freiherr von Gravenreuth nach Abschluss des Verfahrens sein provisorisch anmutendes Kanzleischild nicht mehr ersetzen, sondern einfach nur entfernen muss.

Artikel stammt von Rotglut.org

Das OLG München hat angeblich ein Urteil des LG München (Az. 30 O 11973/05) insofern bestätigt, als dass es dem heise-Verlag untersagt ist,

Zitat:
durch eine Linksetzung zu den im Internet veröffentlichten streitgegenständlichen Bildern in einem Onlinebericht einen Bezug zu seiner anwaltlichen Tätigkeit durch die Wortwahl

„Denn nur dann wird das ganze Ausmaß der Dummheit und Borniertheit eines Münchner Rechtsanwaltes deutlich, der die Inhaftierung seines Kanzleikollegen mit den Methoden in Guantanamo Bay vergleicht. Eine Aussage, die nur mit einer Portion Realitätsverschiebung getroffen werden kann“

herzustellen“
—

In der Begründung heißt es dann:
„Entscheidend ist, dass die Klägerin durch die Anlage der Links dem Leser deutlich sagt, dass zwischen den verlinkten Seiten ein Zusammenhang besteht und das dieser Zusammenhang gerade in der Person liegt, die den Vergleich mit Guantanamo getroffen hat.“

Weiter unten in deutlichen Worten:
Rechtswidrig ist aber die Setzung des Links von dem Wort „Realitätsverschiebung“ auf die Internetseite über das Paintballspiel.
—

Das und genau das steht in dem vom OLG München möglicherweise bestätigtem Urteil.

Bei Gulli wird dann aber getitelt:
„Verlinkte Bilder laut OLG München ohne Einwilligung unzulässig

Wenn einem privaten Homepagebetreiber die Publikation von Bildern erlaubt wird, bedeutet dies nicht, dass diese aus redaktionellen Kontexten frei verlinkt werden dürfen. So jedenfalls das Urteil des OLG München,…“

Diese Behauptung ist nicht nur grundfalsch, sondern sogar merkwürdig!

Zunächst ist radwar.com auf eine „Radwar Enterprises“ angemeldet. Auch im Impressum steht: „© 1985 – 2007 Radwar Enterprises – Alle Rechte vorbehalten.“ An anderer Stelle „Pleasure is our business“ – Allein die Behauptung, es handele sich um eine „private Seite“ ist hier nicht zu halten. Ganz offensichtlich handelt es sich um ein Unternehmen, welches die Teilnahme am Paintball gewerblich anbietet und ergo um eine wirtschaftliche Nutzung.

Fragwürdig ist aus auch, was Gravenreuth denn mit einem so allgemeinen Linkverbot überhaupt bezwecken wöllte, wenn er gleichzeitig auf der Webseite des Unternehmens auch noch in einem Video für weitere 13 Sekunden zu sehen ist. Etwa ab 2:00 gibt er ein Kurzinterview. Aber prominent will er nicht sein…

Gulli.com erweckt nun in enger Zusammenarbeit mit dem fragwürdigen Herrn beim Leser den völlig falschen Eindruck, es dürfe überhaupt nicht mehr zu der Seite auf Radwar.com verlinkt werden. Das hält jedoch schon einem kurzem Blick auf das Urteil des LG -über dessen Aufrechterhaltung das OLG zu befinden hatte- nicht stand. Da zwischen dem Betreiber von Gulli.com und Günter Freiherr Gravenreuth alte Beziehungen bestehen, kann der Verdacht entstehen, dass die Missdeutung nicht aus Dummheit stattgefunden hat und dass die sichtbare Realitätsverschiebung möglicherweise im Interesse Gravenreuths erfolgte. Hat doch nach Lesen des Artikels bestimmt der eine oder andere Angst wegen des Links gehabt. Unbegründet, wie sich zeigt.

Dem stände auch die Verfassung entgegen: Wenn es einen rechtlich zulässigen Bericht über einen Sachverhalt oder eine Person gibt, dann kann ein Bericht über die Tatsache, dass der Bericht existiert und ein Verweis auf die Stelle nicht per se rechtswidrig sein. Das gilt auch für Links. Es können auch nicht die Rechte einer Person in dem ursächlichen Bericht durch den Link per se verletzt sein, dass ist nicht zu begründen wenn nicht besondere Umstände wie z.B. eine Verlinkung von „Heinz Egon ist das größte Schwein!“ vorliegen. – Der Link hier ist übrigens absolut rechtmäßig

Im Urteil des LG München steht noch etwas:
„Allerdings muss es sich der Beklagte gefallen lassen, dass ihm Dummheit und Borniertheit vorgeworfen wird. Denn damit wird nur in überspitzter, möglicherweise verletzender Weise gesagt, dass seine Gleichsetzung der Arbeit der Ermittlungsbehörden und den Zuständen in Guantanamo nicht nachvollziehbar ist.“

Auch das ist wohl aufrecht erhalten worden.

Sachlich nicht nachvollziehbar ist die Annahme des Gerichtes, Gravenreuth sei keine Person der Zeitgeschichte. Andererseits lässt der aus dem Urteil des LG erkennbare Vortrag der Kläger (heise) nicht erkennen, dass überhaupt der Versuch gemacht wurde die zweifelsfrei gegebene Prominenz Gravenreuths zu begründen. Gravenreuth drängt selbst massiv in die Öffentlichkeit -gibt auch Interviews- und lobt sich oft genug selbst. Man kann auch der Ansicht sein, und die enorme Zahl seiner Forenbeiträge spricht dafür, dass er regelrecht penetrant ist. Zudem nutzt -und baut- Gravenreuth seine Prominenz auch aktiv aus, wie sich am Fall der TAZ zeigen lässt. Da muss er gegen sich gelten lassen, dass er eine, wenn auch von vielen eher negativ bewertete als „umstrittene“ Figur des Zeitgeschehens ist.

Nachtrag:

Gravenreuth veröffentlichte in Gulli-Board:
Heute kam das Protokoll vom OLG München, wonach HEISE 84% und ich nur 16% der dortigen Kosten zu tragen habe.

Das war einen Tag nach der Veröffentlichung des angeblichen Urteiles des OLG- Gravenreuth und Gulli.com haben also über etwas geschwätzt, was noch gar nicht vorlag.

Zudem muss das OLG dem Verlag aber teilweise Recht gegeben haben. GÜNTER FREIHERR VON GRAVENREUTH muss nämlich ca. 1/6 der Gerichtskosten des OLG tragen. Nur findet sich in den Verlautbarungen Gravenreuths darüber kein Ton. Naja: hat der Mann, der so seltsam oft in eigener Sache Gott, die TAZ, den heise-Verlag und andere Kritiker verklagt eben just das Geld gewonnen, dass er der TAZ, dem AG Kassel überweisen muss- oder schon hat.

Zudem, wenn -ich spekuliere jetzt auch einmal- das OLG das Urteil teilweise zu Gunsten von heise aufgehoben hat, wofür die eingeräumte Zuweisung von 1/6 der Gerichtskosten spricht, dann wäre dem zu entnehmen, dass auch der alte Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert wird. Zu Gunsten des heise-Verlages. Wahr und unbestreitbar ist, dass Gravenreuth allein durch den wiederholten Bezug auf die Gerichts- und Verfahrenskosten bestätigt, dass er genau daran ein besonderes Interesse hat.

Im R-Archiv ist zu lesen:
„Das Urteil wurde von einem Münchner Rechtsanwalt mitgeteilt. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt hier noch nicht vor.„

Im R-Archiv ist man weit vorsichtiger als bei Gulli.com. Erfahrungen mit Gravenreuth gemacht? Annehmbar!

Die Deutung selbst schriftlich vorliegender Urteile durch Günter Freiherr von Gravenreuth hat sich in der Vergangenheit gelegentlich als fragwürdig erwiesen. Etwa September 2006 titelte er im Forum von Recht.de aufschneidend, das LG Berlin habe erkannt, dass angeblich Anwaltskosten für Serienabmahnungen rechtens seien. Im angeführten Urteil stand aber, dass die Gegnerin zwar den seriellen Charakter moniert, jedoch nichts dargelegt habe, was den seriellen Charakter der Abmahnung begründet hätte. Mit anderen Worten: Das Gericht hatte über die Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit serieller Abmahnungen nicht geurteilt, weil eben diese Behauptung schon nicht begründet war. Man möge Gravenreuths Mitteilungen kritischer betrachten. Ein gewisser Realitätsverlust kommt darin manchmal vor, besonders wahrscheinlich dann, wenn die selbst geschaffene „Realität“ in seinen Kram passt. Ob Gravenreuth damals vorsätzlich gelogen hat muss der Autor nicht entscheiden. Es kann andere Ursachen für eine die grob falsche Aussage Gravenreuths über das damalige Urteil geben. Aber der Autor darf es für bedenklich halten, wenn ein Jurist Urteile in der Öffentlichkeit so grob falsch interpretiert.

Noch eines ist von Interesse: Gulli.com, man lobt das eigene Angebot als „zwei große Fundgruben für Hilfestellung, Anleitungen und Informnationen aller Art.“ (Fehler wie im Original), trifft schon eine merkwürdige Auswahl wenn es darum geht, was des Berichtens wert sei.

Das Urteil des OLG Frankfurt in der Sache Kleinjung ./. Jörg Reinholz interessiert dort keinen, ist keine Zeile wert. Der Grund dürfte sein, dass Alexander J. Kleinjung -ein Duzfreund Gravenreuths- verloren hat. Diese Nachrichtenauswahl oder Nachrichtendeutung lässt sich auch an anderen Beispielen nachvollziehen.