Nach Verurteilung und Haftaussetzung zur Bewährung: Neuer Prozessbetrug?

Am 1. Dezember 2007 wurde Gravenreuth wegen Unterschlagung zu Lasten eines Mandanten zu 9 Monaten verurteilt. Diese Haftsstrafe wurde für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Doch schon wenige Tage später gab es Neuigkeiten:

taz vom 28.12.2006, S. 12, 106 Z. (TAZ-Bericht), PETER SCHEIBE

Auch auf den folgenden Beschluss, der der taz die Kosten für das Verfahren auferlegte, zahlte die taz an Gravenreuth. So weit, so alltäglich.

Der Fortgang der Geschichte war jedoch alles andere als gewöhnlich. Denn Gravenreuth gab keine Ruhe und bestätigte zwar den Zahlungseingang, wollte aber nichts vom Gerichtsbeschluss als Zahlungsgrund wissen. Die Absicht war leicht durchschaubar: Zahlt man trotz Gerichtsbeschluss nicht, bleibt der als ein Mittel in der Paragrafenwelt, mit dem man Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten und schließlich beim Schuldner auch pfänden kann. Die taz versuchte Gravenreuth klarzumachen, dass er schon aus dem Betrag hätte ablesen können, die Zahlung beziehe sich allein auf den Gerichtsbeschluss. Dennoch hatte Gravenreuth einen Pfändungsbeschluss für die Internetdomain taz.de erwirkt – und beantragte die Versteigerung der taz-Domain, wovon man bei der taz zunächst durch zahlreiche Anfragen von Journalistenkollegen erfuhr.

Die taz ist zwar von jeher als geduldige Aufklärerin bekannt, aber nun war das Maß voll: Umgehend erwirkte die taz beim Landgericht Berlin einen Beschluss gegen Gravenreuth, mit dem einstweilen die Vollstreckung eingestellt und ihm einstweilen untersagt wurde, taz.de zu verwerten oder zu versteigern. Aber nicht nur das: Die taz erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts des Prozessbetrugs. Auch hier steht die Entscheidung noch aus.

Das wundert nicht, denn das AG München bescheinigte Günter Freiherr von Gravenreuth, dass er überheblich und uneinsichtig sei. Es bestand auch schon eine Vorverurteilung wegen 60-facher Urkundenfälschung. Es ist also zu vermuten, das Gravenrenreuth die Bewährungsfrist nicht überstehen wird.